Saarlouis war »Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten«
Von Wilfried Voigt
Fast dreißig Jahre nach dem Mord an dem anerkannten Asylbewerber Samuel Yeboah in Saarlouis übernahm der Generalbundesanwalt in Karlsruhe das Verfahren, das die Saarbrücker Staatsanwaltschaft damals nach nur einem Jahr ergebnislos zu den Akten gelegt hatte. Der Verdacht richtet sich nach Informationen der Saarbrücker Hefte offenbar gegen ehemalige Führungsfiguren der lokalen neonazistischen Skinhead-Szene. Parallel wird geprüft, ob es Ermittlungspannen gab. Die als gefährlich eingestuften Skins wurden damals vom saarländischen Verfassungsschutz überwacht, und die Polizei kannte laut dem früheren SPD-Innenstaatssekretär Richard Dewes »quasi jeden einzelnen«. Nun wird spekuliert, dass auch V-Leute in den Fall verwickelt waren, die womöglich gedeckt wurden.
Die Asche der in der Nacht des 19. September 1991 heimtückisch in Brand gesetzten Asylunterkunft im ehemaligen Hotel Weißes Rößl in Saarlouis war noch nicht kalt, da kursierte schnell ein Verdacht: Der tödliche Anschlag, der den 27-jährigen anerkannten Asylbewerber Samuel Yeboah aus Ghana das Leben kostete und bei dem zwei weitere Bewohner beim Sprung ins Freie schwere Knochenbrüche erlitten, sei von örtlichen Skinheads verübt worden. Die waren schon in den Jahren zuvor immer wieder durch Gewalt gegen Migranten und Antifaschisten aufgefallen. Ihre Brutalität und ihren Hass demonstrierten sie ganz offen. Die Zeitschrift Stern konfrontierte 1986 mehrere Skinheads mit der Tat von drei Gleichgesinnten, die in Hamburg einen wehrlos am Boden liegenden Türken zu Tode geprügelt hatten. Der damals 19-jährige Markus Karl Heinz M. aus Saarlouis, der sich »Mengele« nannte, sagte laut Stern dazu: »Die Skins, die das gemacht haben, haben das einzige Mal in ihrem Leben das Richtige gemacht.« Dennoch wehren sich Saarlouiser Kommunalpolitiker bis heute, wenn die 35.000-Einwohner-Stadt in einem Atemzug mit ostdeutschen Kommunen wie Hoyerswerda (Partnerstadt der saarländischen Gemeinde Dillingen) genannt wird, wo vor 29 Jahren ein Mob aus Neonazis und grölenden Anwohnern tagelang eine Unterkunft von 120 Vertragsarbeitern aus Mosambik und Vietnam mit Steinen und Molotow-Cocktails attackierte ‒ und die Polizei griff kaum ein. Als im August 2020 bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe den Mordfall Samuel Yeboah übernimmt, weil sich »gravierende Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Hintergrund des Anschlages« ergeben hätten, wurde dieser Abwehrreflex wieder sichtbar. Zwar beteuerte SPD-Oberbürgermeister Peter Demmer, es sei »ein wichtiges Signal, dass der Anschlag fast 30 Jahre danach endlich auf-geklärt werden könnte« – aber in seiner Presseerklärung ließ der ehemalige Polizeibeamte, der von 1982 bis 2004 in der Polizeiinspektion Saarlouis stationiert war, zugleich verlauten: »Anders als in anderen Städten, in denen in dieser Zeit zweifelsfrei rassistische Anschläge verübt wurden, gab es im Fall Yeboah nie eindeutige Beweise dafür, dass der oder die Täter aus rassistischen Motiven handelten.« Demmer verweist aktuell darauf, dass das Grab von Samuel Yeboah auf dem Friedhof »Neue Welt« nach Ablauf der regulären Frist nicht eingeebnet worden sei, um »dem Opfer damit dauerhaft die Würde zu erweisen«. Die Kosten für die Grabpflege hätten »die Stadt und der Neue Betriebshof Saarlouis« übernommen. Sollte sich die Vermutung eines rassistischen Hintergrundes bestätigen, müsse »auch das Gedenken an die Tat neu bewertet werden«. Zunächst jedoch, so Demmer, »bleiben die weiteren Ermittlungen abzuwarten«. (Siehe Erich Später zum Gedenken an Samuel Yeboah, S. 22) Offiziell gaben die Ermittlungsbehörden bisher keine inhaltlichen Details preis (Stand Dezember 2020). In einer nichtöffentlichen gemeinsamen Sitzung des Innen- und Justizausschusses am 20. August 2020 im saarländischen Landtag erfuhren die Abgeordneten immerhin, dass die Hinweise, die zu den neuen Ermittlungen führten, schon 2019 aufgetaucht waren, wie sich aus dem Protokoll ergibt, das den Saarbrücker Heften vorliegt.
»Neuer Blick auf alte Sachlage«
Laut Ministerialrat Helmut Albert, Chef des saarländischen Verfassungsschutzes, erhielt seine Behörde bereits am 9. Dezember letzten Jahres »eine Erkenntnisanfrage des Staatsschutzes«. Die Verfassungsschützer wurden gebeten, anhand ihrer Unterlagen »die damalige Lage im Saarland im Bereich Rechtsextremis-mus nachzuzeichnen, damit die Ermittlungs-behörden in der Lage sind, ihre neuen Hinweise (…) zu überprüfen und zu bewerten, ob das Verfahren noch einmal aufgenommen werden kann«. Albert bildete, wie er den Abgeordneten erläuterte, eigens dafür eine Arbeitsgruppe aus jungen BeamtInnen, »die damals noch nicht im Haus waren und die, mit einer Ausnahme, auch nicht aus dem Arbeitsgebiet Rechtsextremismus kommen, sondern bislang im Bereich Islamismus und islamistischer Terrorismus gearbeitet haben«. Seine Begründung: »Mir ging es darum, ein objektives Bild zu bekommen und einen neuen Blick unter den neuen Hin-weisen auf die alte Sachlage zu erzeugen. «Die Verfassungsschützer werteten alle als »VS Vertraulich« und »Geheim« eingestuften Berichte aus der damaligen Zeit aus – und wurden offenbar fündig. Behördenchef Albert: »Am 13. und am 16. Januar 2020 haben wir von uns erstellte Behördenzeugnisse versandt, und diese sind Bestandteil der Ermittlungsakte. «Offenbar aufgrund dieser Einschätzung des Verfassungsschutzes schaltete der saarländische Generalstaatsanwalt Günter Matschiner den Generalbundesanwalt »zur Prüfung der Verfahrensübernahme« ein. Der kam zum gleichen Ergebnis wie Matschiner und wertete den Anschlag als »staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung«. Die Tat sei »geeignet, gerade bei ausländischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen und weiteren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Minderheiten ein Klima der Angst vor willkürlichen und gewaltsamen Angriffen zu schaffen.
»Saarlouis Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten«
Dass die Kripo damals so schnell und ergebnislos den Fall zu den Akten legte, lässt jedenfalls Fragen offen. Denn Polizei und Verfassungsschutz hatten die Neonazi-Szene zu jener Zeit fest im Blick – zumindest behauptete das der damalige SPD-Innenstaatssekretär Richard Dewes in einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtagsausschusses »für innere Verwaltung« am 24. September 1992, neun Tage nach der Einstellung der Ermittlungen im Mordfall Yeboah. Auch das Protokoll dieser Zusammenkunft liegt den Saarbrücker Heften vor. Anlass für das Treffen hinter verschlossenen Türen waren »Angriffe auf Asylbewerber und Asylbewerberunterkünfte und Maßnahmen gegen rechte Gewalt im Saarland«. Allein zwischen dem 1. und 23. September 1992 hatte die Polizei laut Niederschrift »20 fremdenfeindliche Straftaten«, darunter vier Brandanschläge registriert. Als besonders gravierend wurde der versuchte Sprengstoffanschlag am 14. September 1992 auf das von Asylbewerbern bewohnte Orannaheim in Saarlouis eingestuft. Ein anonymer Anrufer hatte vor einer Explosion gewarnt. Die Bombe wurde deshalb rechtzeitig entdeckt. Angesichts dieser dramatischen Lage räumte Dewes laut Ausschussprotokoll unumwunden ein: »Saarlouis ist ein Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten im Saarland geworden, dies gilt sowohl für Brandanschläge als auch für Sachbeschädigungen wie auch für diesen Bombenfund.« Eine pointierte Einschätzung, die in der Folgezeit öffentlich nicht von Sozialdemokraten zu hören war, obwohl Dewes die Landtagsabgeordneten darüber informiert hatte, dass die als gefährlich eingestuften Skinheads »der Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz« unterlagen: »Wir beobachten dies sehr genau.« Da die Skinheads eine »kleine Gruppe« gewesen seien, kannte die Polizei laut ihrem Vorgesetzten »quasi jeden einzelnen«. Bezüglich der »Übergriffe im Raum Saarlouis« ging Dewes von einer »ordnenden Hand« aus. Der Spitzenpolitiker verbreitete im Ausschuss Optimismus: Die saarländische Polizei hoffe, »dass es durch diese intensiven und flächendeckenden Maßnahmen der Observierung und der Schutzvorkehrungen gelingt, in den nächsten Tagen und Wochen Festnahmen und damit einhergehend auch Haftbefehle herbeiführen zu können«. Darauf wartet man 29 Jahre später immer noch. Der einzige, der im Fall Yeboah bisher von der Justiz verfolgt wurde, ist ein Antifaschist, der im September 2001 eine 40 mal 40 Zentimeter große Gedenktafel für das Mordopfer an die denkmalgeschützte Rathausfassade geklebt hatte. Wegen Sachbeschädigung schickte ihm das Amtsgericht Saarlouis im Januar 2002 einen Strafbefehl über 1200 Euro.
»V-Leute« in der Skinhead-Szene?
Im aktuellen Ermittlungsverfahren der Sonderkommission »Welle« geht es jedoch nicht nur um die Suche nach den Mördern von Samuel Yeboah, sondern auch um mögliche Pannen. Übersahen die damals zuständigen Polizisten und Verfassungsschützer wichtige Hinweise auf mögliche Täter, oder bewerteten sie Indizien falsch? Es wird spekuliert, dass V-Leute in der rechtsextremen Szene eingesetzt waren, deren Identität und mögliche Beteiligung an Straftaten nicht bekannt werden sollte. Klären soll das im Bereich der Polizei eine fünfköpfige Ermittlungsgruppe mit dem lakonischen Namen »Causa«, die der Landespolizeipräsident am 14. Juli 2020 bildete. Sie hat laut Ministerialrat Stefan Spaniol den Auftrag, parallel zur Mordermittlung mögliche »Ungereimtheiten« und »Verfehlungen« aufzuarbeiten. Zwei Wochen später, am 30. Juli, setzte Verfassungsschutzchef Helmut Albert ebenfalls eine Arbeitsgruppe ein, die prüfen soll, »ob es damals Versäumnisse gegeben hat, und wenn ja, woran das gelegen hat und ob unsere heutige Arbeitsweise und unsere heutige Aufstellung derartige Dinge ausschließt, und falls das nicht der Fall ist, Vorschläge zu machen, wie wir unsere heutige Arbeit verbessern können«. Dass parallel zur Mordkommission gleich zwei interne Ermittlungsgruppen gebildet wurden, lässt den Schluss zu, dass es ausreichend Anhaltspunkte für Fehler rund um den Fall Samuel Yeboah und eventuell weitere Straftaten von Rechtsextremisten gibt. Vor Abschluss der Mordermittlung werden die Ergebnisse der Innenrevision jedoch sicher nicht veröffentlicht, da dies das Verfahren gefährden würde. Nur die Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses des Landtages, die zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet sind, erfuhren offenbar schon etwas mehr. Helmut Albert: »Da haben wir auch unter Geheimhaltung über einen Teil unserer Erkenntnisse unterrichtet.« Offenbar wollen die saarländischen Behörden vorbauen. Sollten Schlampereien, Fehler oder sogar Verstrickungen von V-Leuten aufgedeckt werden, will man als Aufklärer dastehen und nicht als Unterdrücker von Informationen wie im NSU-Skandal. Der Mordverdacht der Ermittler soll sich gegen mindestens eine der in den 1990er-Jahren in Saarlouis aktiven neonazistischen Führungsfiguren richten. Während in Hoyerswerda der Mob tobte und 120 Vertragsarbeiter aus Mosambik und Vietnam Todesängste ausstanden, weideten sich auch Rechtsextremisten im Saarland an den Gewaltexzessen. Kurz darauf brannte das Asylbewerberheim in Saarlouis-Fraulautern. Sogar aus Neonazi-Kreisen kamen Jahre später Hinweise, die Tat sei von zweien ihrer Leute verübt worden. Während Landespolitiker Dewes, der 1994 (bis 1999) Innenminister in Thüringen wurde, schon vor 28 Jahren Saarlouis intern als Hochburg von Neonazis einstufte, pflegten die Kommunalpolitiker nach außen lieber das Image einer weltoffenen Kleinstadt an der deutsch-französischen Grenze. Rechtsextreme Brandstifter und Schläger, gar Mörder, kamen ‒ und kommen ‒ in dieser Erzählung nicht vor. Auch einige tonangebende Saarlouiser Grüne agierten in den 1990er-Jahren eher als Lokalpatrioten denn als Aufklärer der Neonazi-Szene. Etwa rund um den Abend des 14. Juli 1997. Im Anschluss an eine Antifa-Informationsveranstaltung im Info-Laden »Bambule« attackierten bewaffnete Neonazis Besucher, die auf dem Nachhauseweg waren. Durch ihr schnelles Eingreifen konnten Antifas das Schlimmste verhindern. Es kam zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit den Neonazis. Einige von ihnen wurden dabei verletzt. Der damalige grüne Jugenddezernent Gabriel Mahren behauptete gegenüber der Saarbrücker Zeitung: »Das ist ein Problem, das Saarlouis von außen aufgedrückt wird. Da waren kaum Saarlouiser dabei.« Falsch. In der im Jahr 2000 erschienenen Dokumentation »Kein schöner Land« (»Faschistische Strukturen und Aktivitäten im Saarland«) wird ein halbes Dutzend Führungsfiguren der örtlichen Neonazis namentlich aufgelistet, die an diesem Abend dabei waren. Mit denen legte sich das grüne Spitzenpersonal jedoch nicht an. Hubert Ulrich, damals wie heute Hauptstrippenzieher und bis 2017 Landesvorsitzender der saarländischen Grünen, sorgte stattdessen mit dafür, dass der von der Antifa im damaligen Kultur- und Kommunikationszentrum KOMM betriebene Info-Laden »Bambule« geschlossen wurde. Angeblich hatte die Polizei dort Waffen und Munition gefunden. Der Mietvertrag wurde fristlos gekündigt, die Schlösser ausgetauscht.
»Dubiose Kontakte zu Rechtsextremen«
Diese Eskalation hatte einen Vorlauf. Die Saarlouiser Öko-Fraktion, die auch im KOMM mitmischte, wollte wegen häufiger Auseinandersetzungen zwischen Antifa und Neonazis rund um den Info-Laden keinen Ärger mit der Polizei. Die hatte schon länger auf einen Kontakt zu den Betreibern gedrängt, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Da die Ermittler keinen Draht zur Antifa hatten, nutzten sie ihre Verbindung zu dem KOMM-Mitarbeiter Michael M. Dies ergibt sich aus bisher unveröffentlichten Dokumenten aus dem Archiv der Antifa Saar/Projekt AK. M. verschickte im Frühjahr 1997 mehrere Schreiben an die »liebe(n) Leute vom Info-Laden«. Am 15. April schrieb er: »Ich denke, wir wären ganz gut beraten, etwas ›Dampf‹ aus der ganzen Sache herauszunehmen. Das kann meiner Meinung nach nur dadurch bewerkstelligt werden, dass Kontakte hergestellt werden, die auf beiden Seiten etwas mehr Vertrauen herstellen. Die Polizei hat mich wissen lassen, dass sie daran außerordentlich interessiert seien, zumal die Situation derzeit so sei, dass sich die Fascho-Szene solchen Kontakten nicht sperrt und sich (angeblich) auch an getroffene Abmachungen hält. «Eine fortgesetzte Verweigerungsstrategie der Antifa könnte zur Folge haben, »dass der ›Schwarze Peter‹ grundsätzlich an Euch gegeben wird, auch wenn die Dinge in der Praxis anders gelaufen sind«. Wie eng die rechtsextremen Schläger offenbar nicht nur mit der Polizei, sondern auch mit dem KOMM-Mitarbeiter kommunizierten, ergibt sich aus einem weiteren Schreiben von Michael M. nur drei Tage später: »Heute erhielt ich einen Anruf des Jugendpflegers Michael L., bei dem Peter S. (eine der neonazistischen Führungsfiguren in Saarlouis, Anm. d. Verf.) vorstellig geworden war. Hintergrund ist eine von ihm vorgebrachte Beschwerde einmal wegen eines neuen Flugblattes von Euch als auch bezüglich des Faktes, dass einige von ihnen (gemeint waren Rechtsextreme, Anm. d. Verf.) dieser Tage aus dem Café Wichtig heraus angegriffen worden seien.« Michael M. sprach daraufhin selbst mit Peter S. Der Neonazi bat den KOMM-Mann darum, der Antifa »zu signalisieren, dass Interesse an einem Gespräch besteht«. M. drängte die Betreiber des Info-Ladens, darauf einzugehen. Der Vorstand des Kulturzentrums sei »nicht weiter […] bereit«, die »auch durch Euren absoluten Mangel an Gesprächsbereitschaft mit der Polizei entstehende Verschärfung der Lage […] hinzunehmen«. Das Thema kam den KOMM-Verantwortlichen wie den meisten Kommunalpolitikern damals höchst ungelegen, sie wollten Ruhe in der Stadt haben. Dabei störte die Antifa offenbar mehr als die angeblich kompromissbereiten Neonazis. Wie dramatisch das Problem des Rechtsextremismus auch fast dreißig Jahre nach dem qualvollen Tod von Samuel Yeboah im Saarland ist, dokumentierte der saarländische Verfassungsschutz im August 2020 in seinem Lagebild für das Jahr 2019. Da wurden 260 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert, 45 mehr als 2018 ‒ ein neuer Höchstwert.
